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Erbausschlagung

Wenn Sie geerbt haben, aber das Erbe nicht antreten möchten (z.B. weil der Nachlass überschuldet ist), können Sie die Erbschaft ausschlagen.

Die Frist für die Ausschlagung beträgt sechs Wochen ab Kenntnis von Erbanfall und Berufungsgrund. Beruht Ihr Erbrecht auf einer Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung. Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland oder hielt sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland auf, beträgt die Frist statt sechs Wochen sechs Monate. Die Ausschlagung der Erbschaft ist nicht mehr möglich, wenn Sie die Erbschaft bereits angenommen haben (entweder durch ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder durch ein entsprechendes Verhalten, z.B. durch Verfügung über zum Nachlass gehörende Gegenstände).

Haben Sie sich bei Annahme der Erbschaft geirrt oder die Ausschlagungsfrist aufgrund eines Irrtums versäumt, können Sie die Annahme der Erbschaft bzw. die Fristversäumnis unter Umständen aufgrund des Irrtums anfechten. Die Frist dafür beträgt sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund. Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland oder hielt sich der Erbe bei Fristbeginn im Ausland auf, beträgt die Frist statt sechs Wochen sechs Monate.

Die Ausschlagung der Erbschaft und die Anfechtung der Annahme der Erbschaft bzw. der Fristversäumnis sind gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären, und zwar entweder zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang der Erklärung beim Nachlassgericht an. Wir empfehlen dringend, die Ausschlagung bzw. Anfechtung persönlich direkt beim Nachlassgericht zu Protokoll der dortigen Geschäftsstelle zu erklären. Zuständig ist das für den Erbfall zuständige Nachlassgericht, hilfsweise auch das für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erben zuständige Nachlassgericht. Es ist zwar auch zulässig, eine notariell beglaubige Ausschlagungs- oder Anfechtungserklärung an das Nachlassgericht zu schicken oder dort abzugeben. Das ist aber teurer als die Erklärung zu Protokoll des Nachlassgerichts. Außerdem verlieren Sie wertvolle Zeit, weil es für die Wahrung der Frist immer auf den Zugang beim Nachlassgericht ankommt, und Sie tragen das Risiko, dass Ihre Erklärung auf dem Postweg verloren geht. Das Nachlassgericht hat in der Regel auch noch weitere Fragen, die Sie am Besten dort persönlich klären sollten.

Die Ausschlagung (oder Anfechtung) für ein minderjähriges Kind bedarf normalerweise zu Ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Familiengerichts. Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, so ist nach dem Gesetz die Genehmigung nur erforderlich, wenn dieser neben dem Kind berufen war. Nach der Rechtsprechung soll jedoch auch in diesen Fällen eine Genehmigung erforderlich sein, wenn die Ausschlagung selektiv (d.h. nicht für alle Kinder) erfolgt oder wenn ein Elternteil das testamentarische Erbe für sich und das Kind ausschlägt, um die Erbschaft dann als gesetzlicher Erbe für sich anzunehmen. Um die Einholung einer etwa erforderlichen familiengerichtlichen Genehmigung haben sich die Eltern selbst zu kümmern.

Bei ausländischen Erblassern richten sich die Voraussetzungen und das Verfahren einer Erbausschlagung nach dem Heimatrecht des Erblassers. Die dortigen Vorschriften sind dem Notar nicht bekannt. Es ist allein Sache des Ausschlagenden, für die Wirksamkeit nach der ggf. anwendbaren ausländischen Rechtsordnung zu sorgen.

Falls wir dennoch für Sie eine Ausschlagungserklärung oder Anfechtungserklärung entwerfen sollen, übersenden Sie uns bitte zur Vorbereitung das ausgefüllte Formular „Erbausschlagung / Anfechtung“, das Sie im Download-Bereich finden. Ausschlagungs- und Anfechtungserklärungen müssen bei uns stets im Voraus bezahlt werden. Wir übernehmen grundsätzlich nie die Weiterleitung solcher Erklärungen an das Nachlassgericht.

Was Sie wissen sollten
Die Tätigkeit des Notars ist gebührenpflichtig. Die Gebühren richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und sind bei allen Notaren gleich. Die Erteilung eines Beurkundungsauftrags ist mit Kosten verbunden, auch wenn es später nicht zur Beurkundung kommt. Die Hinweise auf diesen Seiten sind ohne Berücksichtigung Ihrer persönlichen Situation, Wünsche und Bedürfnisse erstellt worden. Die Rechtslage ist vereinfacht und unvollständig wiedergegeben. Der Inhalt dieser Seiten stellt keine Rechtsberatung dar und dient nur der Unterhaltung.